Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Tauschbörse www.tauschticket.de (Internext GmbH, GF: Dr. Arno Kunzmann, Friedrichsplatz 4-5, 76133 Karlsruhe, Amtsgericht Mannheim HRB 111013)
Die AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Internext und deren Mitglieder. Dies sind natürliche und juristische Personen, die den Tauschservice und die zugehörigen Dienste nutzen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Tauschbörsen Internext bietet auf www.tauschticket.de einen Service an, mit dem Artikel getauscht werden können. Beim Anbieten dieser Artikel ist insbesondere § 7 zu beachten. Mit jedem Tauschvorgang wird ein Vertrag unmittelbar zwischen zwei Mitgliedern geschlossen: dem Anbieter eines Artikels und dem Mitglied, das den Artikel anfordert. Internext ist an den abgeschlossenen Verträgen nicht beteiligt und stellt lediglich die Plattform für das Tauschsystem zur Verfügung. Die Vertragserfüllung erfolgt daher ausschließlich zwischen den Mitgliedern. § 2 Registrierung Zur Nutzung der Tauschbörse ist eine Registrierung erforderlich, die kostenlos ist und auch die Zustimmung zu diesen AGB beinhaltet. Mit der Registrierung kommt ein Vertrag zwischen Internext und dem Mitglied über die Nutzung der Tauschbörse zustande. Eine Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Jeder Person ist nur eine Registrierung gestattet. Die Registrierungsdaten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Tritt nach der Registrierung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied verpflichtet, seine Angaben umgehend zu korrigieren. Bei der Anmeldung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen ("Pseudonym") und ein Passwort. Dieses ist geheim zu halten, um jeglichen Missbrauch zu vermeiden. Bei Verdacht auf Missbrach ist Internext unverzüglich zu informieren. § 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags Die Nutzung der Tauschbörse sowie der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services verfügbar sind, können von Internext an bestimmte Randbedingungen geknüpft werden. Hierzu gehören beispielsweise die Korrektheit der Registrierungsdaten oder Zahlungsnachweise im Falle kostenpflichtiger Dienstleistungen. Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der Tauschbörse und ihrer Funktionen kann nicht zu 100% garantiert werden, eine dem Stand der Technik entsprechende Verfügbarkeit ist jedoch angestrebt. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen, beispielsweise durch Software- oder Hardwarefehler ergeben. Internext behält sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen bei Bedarf zeitweilig einzuschränken. Die Mitglieder werden per E-Mail über Tauschanfragen, individuelle Suchanfragen und Neuerungen bei Tauschticket informiert. § 4 Sperrung und Kündigung Internext kann ein Mitglied sperren oder dessen Nutzungsrechte einschränken, wenn gegen die Interessen der Tauschbörse oder anderer Mitglieder verstoßen wird, insbesondere wenn Artikel offensichtlich fehlerhaft eingestellt wurden oder nicht in Besitz des Mitglieds sind aufgrund negativer Bewertungen die Sperrung zur Wahrung der Interessen der Mitglieder geboten ist anstößige oder rechtswidrige Begriffe als Pseudonym verwendet werden bei der Anmeldung fehlerhafte Angaben gemacht wurden versucht wurde, sich mehrfach registrieren im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Tauschbörse Rechte Dritter verletzt wurden Leistungen der Tauschbörse missbraucht werden gegen die Regularien im Forum verstoßen wird gegen die Einstellrichtlinien verstoßen wird Wurde ein Mitglied gesperrt, so darf dieses Mitglied das Tauschsystem nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag kündigen sobald alle Transaktionen beendet sind. Als Kündigung genügt eine schriftliche Mitteilung des Nutzers an die Internext GmbH, Friedrichsplatz 4-5, 76133 Karlsruhe oder eine E-Mail an . § 5 Kosten und Gebühren Die Registrierung ist kostenlos. Der Tauschvorgang ist kostenlos. Der Versand des Artikels erfolgt durch den Anbieter, der die Versandkosten zu tragen hat. Zur Anforderung eines im Tauschsystem angebotenen Artikels sind Gutscheine ("Tauschtickets") erforderlich, die mit der Einstellung eines oder mehrerer Artikel oder Teilnahme an Bonusaktionen kostenlos dem Mitglied zur Verfügung gestellt werden. Die genauen Modalitäten der Tauschtickets sind hier beschrieben. Tauschtickets sind nicht übertragbar. § 6 Bewertungssystem Der Tausch erfolgt zwischen Mitgliedern des Tauschsystems. Internext stellt bei jedem Tauschvorgang die hierfür erforderlichen Adressdaten zur Verfügung. Trotz sorgfältiger Prüfung kann nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass Mitglieder falsche Adressangaben machen oder den angeforderten Artikel nicht zusenden. Aus diesem Grund wird ein Bewertungssystem zur Verfügung gestellt, das insbesondere nicht zustande gekommene Tauschvorgänge und Fehllieferungen erkennbar macht. Die Mitglieder verpflichten sich, jeden Tauschvorgang wahrheitsgemäß zu bewerten. Beurteilungen werden ausschließlich von Empfängern vorgenommen und sind jeweils einem konkreten Tauschvorgang zugeordnet. Internext behält sich das Recht vor, Bewertungen zu löschen, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen. § 7 Verbotene Artikel Es ist grundsätzlich verboten, Artikel zum Tausch anzubieten, deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Darüber hinausgehend dürfen Artikel, die gegen die Einstellrichtlinien verstoßen, weder beschrieben noch zum Tausch angeboten werden. Internext behält sich vor, bei schwerwiegenden Verstößen rechtliche Schritte gegen die Anbieter einzuleiten. § 8 Vertragsabschluss Mit der Einstellung eines Artikels in das Tauschsystem gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab und erklärt sich bereit, den Artikel kostenfrei zu versenden. Sobald ein Mitglied diesen Artikel zum Tausch anfordert (Voraussetzung für die Anforderung ist die Verfügbarkeit von Tauschtickets), kommt ein Vertrag über den Erwerb dieses Artikels zustande. Internext teilt den Mitgliedern die zur Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit. Für den Versand gelten die unter § 9 beschriebenen zeitlichen Randbedingungen. Alle durch die Nutzung der Tauschbörsen erhaltenen Adressen dürfen ausschließlich für den Tauschvorgang genutzt werden. Es ist insbesondere untersagt, diese Daten an Dritte weiterzugeben oder für Werbezwecke zu nutzen. § 9 Zeitrahmen für Versand und Bewertung Jeder Tausch sollte so schnell wie möglich abgewickelt werden. Folgende zeitliche Begrenzungen sind zu beachten: Wenn ein Anbieter eine Tauschanfrage erhält, sollte er diese innerhalb von sieben Tagen bestätigen. Nach Ablauf dieser 7-Tage-Frist erfolgt ein Tauschabbruch und eine entsprechende Bewertung durch Tauschticket. Nach Abgabe der Tauschbestätigung muss der angeforderte Artikel spätestens innerhalb von zwei Wochen (14 Tage) beim Empfänger eintreffen. Der Empfanger kann den Erhalt des Artikels bis zu sechs Wochen (42 Tage) nach Abgabe der Tauschbestätigung bewerten. Dem Anbieter des Artikels verbleiben im Anschluss vier Wochen (28 Tage), um auf die erhaltene Bewertung zu reagieren und diese gegebenenfalls zu kommentieren. § 10 Zuwiderhandlungen Bei Zuwiderhandlungen (siehe § 4 "Sperrung und Kündigung" und § 7 "Verbotene Artikel") behält sich Internext vor, das Mitglied zu sperren und Schadensersatz zu fordern. Der Schadenersatz beträgt pauschal 200,00 € für die mit der Sperrung in Zusammenhang stehenden Aufwände. Im Falle von Schadenersatzforderungen ist das gesperrte Mitglied berechtigt nachzuweisen, dass geringere Aufwändungen entstanden sind. § 11 Freistellung Das Mitglied stellt Internext von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber Internext geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in Tauschticket eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von Tauschticket (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Internext einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. § 12 Haftungsbeschränkung Gegenüber Unternehmern haftet Internext für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Internext seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet Internext nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von Internext besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Internext, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern haftet Internext nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Internext zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Internext jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Internext der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Internext und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. § 13 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Internext abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform. Die postalische Anschrift von Internext ist Internext GmbH, Friedrichsplatz 4-5, D-76133 Karlsruhe. Die postalische Anschrift eines Mitglieds ist diejenige, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden. Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Karlsruhe ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. § 14 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel Internext behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E- Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Internext wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Stand: 01.07.2009